Überparteiliche zivilgesellschaftliche Bündnisse

Zivilgesellschaftliche Bündnisse sind Zusammenschlüsse von Initiativen, Gruppen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen, die gemeinsam gesellschaftliche oder politische Anliegen verfolgen. Sie sind keine formale Rechtsform, sondern eine flexible Arbeitsweise, um Kräfte zu bündeln und öffentlich wirksam zu werden.

Zur organisierten Zivilgesellschaft zählen ausdrücklich auch Initiativen und lose Zusammenschlüsse – nicht nur klassische Organisationen.^[1]

Bündnisse entstehen häufig dort, wo einzelne Akteure allein nur begrenzten Einfluss haben. Durch Zusammenarbeit entstehen größere Reichweite, mehr Sichtbarkeit und eine stärkere Stimme in öffentlichen Debatten.

Demokratie findet nicht nur in Parlamenten und Wahlen statt, sondern auch in der Gesellschaft selbst. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass demokratische Prozesse wesentlich davon leben, dass Bürger*innen sich organisieren, Interessen artikulieren und öffentliche Debatten anstoßen.

Eine aktuelle Analyse betont: Demokratien leben nicht allein durch Wahlen; auch Bürgerinitiativen, Demonstrationen und andere Formen zivilgesellschaftlichen Engagements sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.^[2]

Zivilgesellschaftliche Bündnisse übernehmen dabei zentrale Funktionen:

• Sie machen Themen sichtbar
• Sie stoßen Debatten an
• Sie ermöglichen Beteiligung
• Sie erhöhen den politischen Handlungsdruck

Zugleich verlagern sich politische Auseinandersetzungen zunehmend in zivilgesellschaftliche Räume:

„Mit steigender Tendenz beobachten wir […] die Verlagerung der politischen Debatte aus den Parteien in soziale Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen.“^[3]

Bündnisse sind damit ein wichtiger Teil einer außerparlamentarischen demokratischen Öffentlichkeit.

Überparteilichkeit bedeutet nicht Neutralität im Sinne von „keine Haltung haben“.
Und sie bedeutet auch nicht, unpolitisch zu sein.

Im Gegenteil: Überparteiliche Bündnisse sind politisch – aber unabhängig von Parteien.

Überparteilichkeit lässt sich konkret an folgenden Punkten festmachen:

• Keine organisatorische Bindung an Parteien
  Das Bündnis ist keiner Partei zugeordnet, arbeitet nicht im Auftrag einer Partei und ist strukturell unabhängig.
• Keine finanzielle Abhängigkeit von Parteien
  Es werden keine Spenden, Fördermittel oder sonstige finanzielle Zuwendungen von Parteien angenommen.
• Keine inhaltliche Einflussnahme durch Parteien
  Parteien haben keinen Zugriff auf Positionen, Forderungen oder Kommunikationslinien des Bündnisses. Inhalte entstehen ausschließlich aus der Zivilgesellschaft selbst.
• Keine Unterstützung von Parteien oder Wahlkämpfen
  Das Bündnis beteiligt sich nicht an Wahlkampagnen, gibt keine Wahlempfehlungen und stellt seine Strukturen nicht für parteipolitische Zwecke zur Verfügung.

Was Überparteilichkeit ausdrücklich einschließt

Überparteilichkeit bedeutet nicht, dass ein Bündnis auf politische Positionen verzichtet.

Im Gegenteil:

• Eigene klare politische Haltung
  Das Bündnis formuliert eigene Forderungen, Werte und Positionen – unabhängig davon, ob diese von Parteien geteilt werden oder nicht.
• Öffentliche Positionierung zu politischen Themen
  Es ist Teil zivilgesellschaftlicher Arbeit, sich in politische Debatten einzumischen, Missstände zu benennen und Lösungen einzufordern.
• Einfluss auf politische Willensbildung
  Zivilgesellschaft wirkt aktiv an demokratischen Prozessen mit.

Zivilgesellschaft und Parteien erfüllen unterschiedliche Aufgaben, sind aber aufeinander bezogen.

• Zivilgesellschaft bringt Themen, Erfahrungen und Forderungen ein
• Parteien greifen diese auf und überführen sie in politische Entscheidungen

Zivilgesellschaft ist damit kein Teil des Parteiensystems, aber auch nicht außerhalb der Politik.

Bewegungsnahe Perspektiven betonen zusätzlich: Zivilgesellschaftliche Initiativen greifen gesellschaftliche Probleme auf, üben öffentlichen Druck aus und wirken so auf politische Entscheidungen ein.^[4]

Ein vollständiger Abstand zu Parteien würde diese Rolle erheblich einschränken.

Kontakt ist erlaubt – parteipolitische Unterstützung nicht.

Das zentrale Gutachten zur politischen Neutralität stellt klar: „Ein allgemeines politisches Neutralitätsgebot gilt nur für den Staat.“^[5]

Das bedeutet für zivilgesellschaftliche Bündnisse:

• Gespräche mit Parteien
• Teilnahme an Podien und Veranstaltungen
• Einladung von Politiker*innen
• öffentliche Positionierungen zu politischen Themen

• Demokratiearbeit ist nicht neutral
• zivilgesellschaftliche Akteure dürfen sich politisch positionieren
• auch die Auseinandersetzung mit konkreten Parteien ist zulässig^[6]

• Wahlkampfunterstützung
• finanzielle oder organisatorische Förderung
• einseitige Bindung an eine Partei

Die Grenze verläuft daher nicht bei Kontakt oder Sichtbarkeit, sondern bei organisierter Anbindung an Parteien.

Die Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen auch Parteien vertreten sind, ist Teil demokratischer Öffentlichkeit. Zivilgesellschaftliche Bündnisse bringen dort ihre Perspektiven ein, treten in den Austausch und machen ihre Positionen sichtbar.

Dabei gilt eine klare Abgrenzung:

• Keine Teilnahme an parteieigenen Formaten
  Das Bündnis tritt nicht bei Veranstaltungen auf, die von einer einzelnen Partei organisiert oder dominiert werden – insbesondere nicht im Kontext von Wahlkampf.
• Teilnahme an offenen, pluralen Formaten ist möglich
  Veranstaltungen, bei denen mehrere gesellschaftliche Akteure oder verschiedene Parteien vertreten sind (z. B. Podien, Diskussionsrunden, Bündnisveranstaltungen), sind Teil demokratischer Debatte und können genutzt werden.

Campact beschreibt die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen so:

Zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen sich in politische Diskussionen einbringen und auf Aussagen von Politiker*innen reagieren.

Entscheidend ist dabei immer:

• das Bündnis bleibt unabhängig
• es vertritt eigene Positionen
• es unterstützt keine Partei

Ein vollständiger Rückzug aus solchen öffentlichen Räumen würde die eigene Sichtbarkeit und politische Wirksamkeit deutlich einschränken.

Überparteilichkeit ist eine Stärke.

Sie ermöglicht:

• Gesprächsfähigkeit mit unterschiedlichen politischen Akteuren
• größere Glaubwürdigkeit durch Unabhängigkeit
• breitere gesellschaftliche Anschlussfähigkeit
• flexible Platzierung von Themen

Überparteiliche Bündnisse können dadurch eine vermittelnde Rolle zwischen Gesellschaft und Politik einnehmen.

In den letzten Jahren wird zunehmend darüber diskutiert, dass Teile der Zivilgesellschaft unter Druck geraten – insbesondere Organisationen, die öffentlich Stellung beziehen oder staatlich gefördert werden.

Die Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt in ihrem Dossier zu „shrinking spaces“, dass Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft enger werden und politisches Engagement zunehmend infrage gestellt wird.^[7]

Auch der Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Versuche, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern:

Es dürfe „keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch politische Manöver“ geben.^[8]

Diese Entwicklungen führen dazu, dass insbesondere staatlich geförderte Organisationen ihre politische Rolle teilweise vorsichtiger wahrnehmen.

Für unabhängige Bündnisse ergibt sich daraus eine besondere Situation:

• sie sind weniger an staatliche Förderlogiken gebunden
• sie haben größere Spielräume für öffentliche Positionierung
• sie können politische Debatten freier führen

Gerade deshalb kommt ihnen eine wichtige Rolle zu: Sie können Themen aufgreifen und Debatten führen – auch dort, wo andere Akteure zurückhaltender geworden sind.

Zivilgesellschaftliche Bündnisse sind ein eigenständiger Bestandteil demokratischer Prozesse.

Sie wirken politisch, ohne parteipolitisch gebunden zu sein.

Der Austausch mit Parteien ist kein Widerspruch zur Überparteilichkeit, sondern Teil ihrer Rolle.

Entscheidend ist nicht die Nähe zu Parteien, sondern die Wahrung der eigenen Unabhängigkeit.

Gerade in einer Situation, in der Teile der Zivilgesellschaft vorsichtiger agieren, können unabhängige Bündnisse ihre Handlungsspielräume bewusst nutzen.

^[1] Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE): Empfehlungen, S. 1
^[2] Bundeszentrale für politische Bildung: APuZ 42/2024, S. 2
^[3] Bundeszentrale für politische Bildung: Zivilgesellschaft und gesellschaftlicher Zusammenhalt
^[4] Attac Deutschland: Was ist Attac?
^[5] Roth et al.: Politische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen, S. 4–5
^[6] Kulturbüro Sachsen: Rechtsgutachten (Hufen)
^[7] Heinrich-Böll-Stiftung: Shrinking Spaces
^[8] Deutscher Gewerkschaftsbund: Keine Einschüchterung der Zivilgesellschaft